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Gericht muss auch auf begünstigende Fehler des Finanzamts hinweisen

By 24. Juni 2024Uncategorized

Unter den Teppich kehren lässt sich im Leben einiges. So mag sich mancher Steuerzahler freuen, wenn seinem Finanzamt bei der Steuerfestsetzung ein Fehler unterlaufen ist, der sich steuermindernd auswirkt. Entsprechend empört könnte ein solcher Steuerzahler sein, wenn der Fehler später in einem von ihn angeleierten Finanzgerichtsprozess vom Gericht offengelegt wird.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, fass ein solcher gerichtlicher Hinweis nicht gegen die Neutralitätspflicht des Gerichts verstößt.  Vielmehr sind Gericht sogar verpflichtet, begünstigende Fehler des Finanzamts im Rahmen der Klageanträge auch zu Lasten des Steuerzahlers zu berücksichtigen (sog. Saldierungsgebot).

Um eine spätere Überraschungsentscheidung zu vermeiden, müssen Gerichte jedoch vorab auf eine mögliche Saldierung hinweisen.

Quelle: Das Aktuelle aus Steuern und Wirtschaft, Ausgabe Mai 2024